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Forum - Central News: Foto: RA Karsten Gulden, LL.M. BGH - Urteil 'spick mich.de': Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum erlaubt!

Veröffentlicht am Montag, dem 06. Juli 2015 von Forum-Central.de


Forum - Central Infos
Foren News & Foren Infos & Foren Tipps |  Foto: RA Karsten Gulden, LL.M.
Foto: RA Karsten Gulden, LL.M.

Der BGH (Urt.v. 23.06.02009, VI ZR 196/08) hat die Revision einer Lehrerin gegen die Betreiber des Lehrerbewertungsportals spickmich.de abgewiesen.
Die Klägerin wurde mit der Note 4,3 bewertet und sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie beantragte daher die Löschung ihres Namens. Zuvor war sie mit der Klage bereits vor dem Landgericht Köln sowie dem Oberlandesgericht Köln gescheitert.
Der BGH bestätigte die Enscheidungen der Vorinstanzen und bekräftigte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zugunsten von spickmich.de. Die Bewertungen stellten Meinungsäußerungen dar, die lediglich die berufliche Tätigkeit der Klägerin beträfen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre geniessen würde. Ferner seien die Äußerungen weder schmähend noch beleidigend.
Der BGH stellte jedoch klar, dass es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handele. Diese sei nicht grundsätzlich auf andere Onlinebewertungsportale übertragbar und müsse jeweils im Einzelfall konkret geprüft werden.

Autor: Gulden
Rubrik: Domainrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
mehr über: Onlineportal, spickmich.de, meinprof.de

GGR Rechtsanwälte
Jean-Pierre-Jungels-Str. 10
55126 Mainz
tel.: 06131-6237990
fax: 06131-6233896

web: www.ggr-rechtsanwaelte.de

Die Kanzlei GGR Rechtsanwälte aus Mainz betreut bundes- und europaweit (insb. Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Österreich) Privatpersonen als auch Unternehmen schwerpunktmäßig in allen Bereichen des Medienrechts.

Aufgrund der Komplexität und Dynamik des Medienrechts bzw. Multimediarechts ist spezielles Know How für eine erfolgreiche Mandatsannahme erforderlich, welches in der klassischen Juristenausbildung nicht vermittelt wird.

Die Anwälte der Kanzlei GGR Rechtsanwälte aus Mainz wurden mit dem akademischen Grad eines Master of Laws im Medienrecht ausgezeichnet und zählen somit zu den wenigen Rechtsanwälten und Medienrechtlern in Deutschland, die eine entsprechende medienrechtliche Qualifikation nachweisen können.

Im Rahmen dieses international anerkannten Studienganges beim Mainzer Medieninstitut wurden unsere Experten in den speziellen Gebieten des Medienrechts ausgebildet. Unsere Anwälte sind daher mit allen Fragen des Medienrechts (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, E-Commerce, IT-Recht, Musikrecht, Fotorecht, Presserecht, Verlagsrecht, Sportrecht, Medienstrafrecht, Abmahnung etc.) ebenso vertraut wie mit den charakteristischen wirtschaftlichen Eigenheiten der Multimedia- und IT-Branche.

Aufgrund der vermehrten Abmahnungen durch folgende Kanzleien

• Bendiksen, Sikorski, Schröder aus Kiel
• Bindhardt, Fiedler, Rixen aus Linden
• DigiProtect aus Frankfurt
• Karsten und Schubert Rechtsanwälte aus Berlin
• Kornmeier & Partner aus Frankfurt
• Negele Zimmel Kremer Greuter Rechtsanwälte aus Augsburg
• Nümann und Lang (Österreich)
• Rasch Rechtsanwalt aus Hamburg
• Schindler Boltze (SBR) Rechtsanwälte aus Karlsruhe
• Schutt Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe
• Schulenberg & Schenk aus Hamburg
• Simon und Partner aus Wiesbaden
• Stefan Auffenberg aus Dortmund
• U+C Rechtsanwälte (ehemals KUW) aus Regensburg
• Waldorf Rechtsanwälte aus München (u.a. Getty Images)
• Dr. Winterstein Dr. Ruhrmann Rechtsanwälte aus Frankfurt (u.a. Ed Hardy - K&K Logistics)

wegen Filesharing /P2P / Urheberrechtsverletzungen, die derzeit in Deutschland kursieren, nehmen sowohl Rechtsanwalt Gulden, LL.M. (Medienrecht) als auch Rechtsanwalt Röttger, LL.M. (Medienrecht) Termine auch außerhalb der Sprechzeiten wahr. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, so setzen Sie sich bitte mit unseren Rechtsanwälten in Mainz in Verbindung!

(Zitiert aus OpenPR.)

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